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Dienstag, 27.10.2026: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger*innen
20,00 €
Datum: Dienstag, 27. Oktober 2026
Uhrzeit: 18 bis 21 Uhr
Tagungsort: online
Referent: Dr. Horst Baier
11 vorrätig
Beschreibung
Kommunale Mandatsträger*innen übernehmen eine verantwortungsvolle Aufgabe für ihre Gemeinde, Stadt oder ihren Landkreis. Mit dem Mandat gehen zahlreiche Rechte, aber auch Pflichten und rechtliche Verantwortlichkeiten einher. Von der Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen über Verschwiegenheitspflichten und Befangenheitsregelungen bis hin zur Kontrolle der Verwaltung und dem Umgang mit Bürgeranliegen müssen Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete vielfältige rechtliche Vorgaben beachten.
Das Seminar vermittelt die wesentlichen rechtlichen Grundlagen der kommunalen Mandatsausübung und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen für den politischen Alltag. Ziel ist es, den Teilnehmer*innen Sicherheit im Umgang mit ihren Rechten und Pflichten zu vermitteln, typische Fehlerquellen zu vermeiden und die kommunale Arbeit rechtssicher und erfolgreich zu gestalten.
Zielgruppe:
Mandatsträger*innen in kommunalen Vertretungen; sachkundige Bürger*innen; neu gewählte Rats- und Kreistagsmitglieder; Fraktionsvorstände
Überblick:
1. Grundlagen des kommunalen Mandats
2. Mitwirkungsrechte der Mandatsträger*innen
3. Pflichten und Grenzen der Mandatsausübung
4. Haftung und rechtliche Verantwortung
Das 3-stündige Seminar wird als digitale Veranstaltung per Zoom durchgeführt. Es gilt eine maximale Zahl von 12 Teilnehmenden. Die Kosten für dieses Seminar betragen 20,00 €.
Den Teilnehmenden wird 2 bis 3 Tage vor Seminarbeginn ein Einwahl-Link zugesandt.
Referent: Dr. Horst Baier
Dr. Horst Baier hat Volkwirtschaftslehre in Kiel und Osnabrück studiert. Nach seinem Studium war er 8 Jahre für ein Versicherungsunternehmen als Vorstandsassistent und Controller tätig. Ab 1996 leitete er das neu gegründete Referat Controlling bei der Stadt Braunschweig und übernahm als Abteilungsleiter in 2001 die Bereiche Haushalt, Controlling und Beteiligungen. Von 2002 bis 2008 verantwortete er bei der Stadt Salzgitter als Leiter des Zentralen Steuerungsdienstes die Bereiche Ratsangelegenheiten, Controlling, Beteiligungen, Personal, Organisation und IT. Während der Tätigkeiten in Brauschweig und Salzgitter wurde Baier die Projektleitung für verschiedene Privatisierungsprojekte übertragen. In Braunschweig und Salzgitter verantwortete er die Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsprogrammen und die Reorganisation von Verwaltungsstrukturen. Von 2008 bis 2012 übernahm er als Wahlbeamter die Aufgabe des Finanzvorstandes bei der Stadt Osnabrück mit den Ressorts Finanzen, Liegenschaften, Gebäudemanagement, Abfallwirtschaft, Grünflächenbetrieb und Straßenunterhaltung. Schwerpunkte in dieser Zeit waren die steuerliche Optimierung des Konzerns Stadt, die Einführung der Doppik, die Optimierung des Zins- und Schuldenmanagements, die Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsprojekten, den Aufbau eines Strategischen Managements und die Neustrukturierung der Beteiligungen der Stadt.
In 2012 erfolgte die Wahl zum Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück und zur Ernennung als Stadtdirektor der Stadt Bersenbrück. Während seiner beruflichen Stationen wurden Baier verschiedene nebenamtliche Geschäftsführerpositionen übertragen. In Braunschweig war er Geschäftsführer einer Kompostierungsgesellschaft, in Salzgitter einer Finanzholding, in Osnabrück einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft und Finanzholding und aktuell Geschäftsführer einer Tourismusgesellschaft, eines Gemeindewerkes und einer Wohnungsbaugesellschaft. Daneben liegen umfängliche Erfahrungen in Aufsichtsräten von kommunalen Gesellschaften vor. Im Zeitraum vom März 2020 bis Dezember 2025 war Baier IT-Bevollmächtigter (CIO) und Abteilungsleiter Digitalisierung des Landes Niedersachsen im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung. Aktuell ist Baier Ratsherr in der Stadt Neukirchen-Vluyn und als Dozent tätig.
Als langjähriger Dozent für das Studieninstitut Braunschweig, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, die KGSt und diverse andere Fortbildungsorganisationen verfügt Baier auch über theoretische und praktische Erfahrungen im Bereich Fortbildung mit den Schwerpunkten Finanzwesen, Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung, Beteiligungsmanagement und Wirtschaftsrecht.